Rettung der Allee Rüdnitz – Danewitz (32)
Kaum ist der erste Bürgermeisterwahlgang in Eberswalde vorüber, meldet sich Wirtschaftdezernent Carsten Bockhardt in der Märkischen Oderzeitung zu Wort, und lässt seinen Korrespondenten Rüdiger Thunemann verkünden, dass das Landesumweltamt einem Widerspruch des Landkreises stattgegeben hätte. Das Landesumweltamt hätte sich plötzlich für nicht zuständig erklärt und die Entscheidung über die Rodung unserer Allee in die Hände der Barnimer Kreisverwaltung gelegt.
Das nennt man „den Bock zum Gärtner machen“.
Jetzt mal der Reihe nach. Die Kreisverwaltung beantragte die Fällung von 726 Bäumen in einer geschützten Allee. Die anerkannten Naturschutzverbände wandten sich während des gesetzlichen Anhörungsverfahrens dagegen. Die Sache lag beim Landesumweltamt. Die Kreisverwaltung war sich ihrer Sache sicher und tönte öffentlich, dass man dessen Entscheidung akzeptieren werde. Das Landesumweltamt entschied mit Blick auf die Brandenburger Verfassung für den Erhalt der Allee. Jetzt schaltete sich Landrat Ihrke ein, schrieb an Minister Woidke, der daraufhin das Landesumweltamt zurückrudern ließ. Schönes Lehrbeispiel für das Funktionieren des Verwaltungsapparates.
Worum geht es hier eigentlich? Haben die etwa was gegen schöne Alleebäume, die im Sommer Schatten spenden und jetzt im Herbst unsere Siedlung vor Sturm schützen? Weshalb die Desinformationskampagne in der Märkischen Oderzeitung? Weshalb das Totschweigen kritischer Stimmen und Leserbriefe zur Alleenrodung?
Es geht natürlich um Geld, um viel Geld.
Nicht nur angesammelte Rücklaufgelder aus der Förderperiode bis 2006, sondern insgesamt mehr als 2 Millionen Euro stehen zur Disposition. Was sollen „die Bürger“ dafür erhalten? Die Kreisverwaltung will 5,6 km Straße „sanieren“. Doch nicht etwa grundhafter Ausbau ist geplant, sondern sogenannter Hocheinbau. Dabei wird lediglich eine neue Asphaltdeckschicht aufgebracht.
Zwei Millionen Euro für 5.600 Meter ergibt mehr als 300 Euro für einen laufenden Meter frisch geteerter Straße. Wer darauf wettet, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, wird wohl seine Wette gewinnen und recht behalten. Der Landesrechnungshof und die EU wollen ja nächstes Jahr auch noch etwas in ihre Schwarzbücher zu schreiben haben.
Umweltfrevel mit unseren EU-Mitteln
Lassen wir mal alle Polemik beiseite. Hier geht es darum, dass unsere Steuern (ja, auch EU-Gelder sind unsere Steuern!) für ein schlecht vorbereitetes Projekt veruntreut werden sollen. Dabei soll ganz nebenbei auch noch eine wertvolle Allee vernichtet und mit EU-Mitteln abgeholzt werden. Nicht nur Straßenbaufirmen und Baumschulen gieren nach Aufträgen, sondern auch die sogenannten „Biomassehöfe“, organisierte Holzfäller. Jeder der großen Bäume bringt als Kaminholz gut 500 Euro und womöglich noch Fällprämien der Kreisverwaltung ein. Bei 726 Bäumen ein schönes Sümmchen, das die Kreisverwaltung den Holzfällern da unter den Christbaum legt.
Weitere aktuelle Stimmen zum Thema:
Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm vom 1.11.2006
Bündnis 90 Die Grünen Niederbarnim
Zum Glück gibt es in diesem Land noch Gesetze, die nicht nur für abholzwütige Kreistagsabgeordnete, sondern auch für naturfrevelnde Verwaltungen verbindlich sind. In diesem Fall zum Beispiel die Naturschutzgesetze:
1.) § 42 BNatSchG, Abs. 1 (sinngemäß): Die in den Alleebäumen vorhandenen Bruthöhlen der besonders geschützten, dort kartierten Vogelarten (Grauschnäpper, Gartenbaumläufer etc.) dürfen (als Folge der Baumfällungen) nicht zerstört werden. Eine Befreiung davon müsste das LUA erteilen.
2.) § 31 BbgNatSchG: Alleen dürfen nicht beseitigt, zerstört, beschädigt oder sonst erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden.
Auch hierbei wäre für eine Befreiung das LUA zuständig. Die UNB allein hat also keine Entscheidungsgewalt. Dies wäre auch auf dem Rechtweg einklagbar und sollte als letztes Mittel angewendet werden.
Dr. Andreas Steiner
Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A5) des Kreistages Barnim
Die Tatsache der Fällung und Neupflanzung einer 100jährigen Allee stände weniger als Naturfrevel da, wenn die Entscheidung angemessen erschiene: ca. 250 Fahrzeuge täglich, ausreichende Vitalität für die meisten der 726 Bäume sprechen eine andere Sprache. Auch ist der mögliche neue Pflanzgrund noch gar nicht vollständig in Besitz des Kreises. Wurden die Bäume möglicherweise nicht gut gepflegt ? Die Pflege wiederum oblag dem Kreis.
Das Landesumweltamt (LUA) spielt nun trotzig einen schwarzen Peter zurück.
Wenn der Kreisdezernent Bockhardt nun zur Rückgabe der Entscheidungskompetenz an die Kreisverwaltung sagt “das wird jetzt ein ganz normales Verwaltungsverfahren” und im nächsten Satz wird dargestellt “Ich gehe davon aus, dass die Fällgenehmigung erteilt wird und die Straße gebaut werden kann”, dann lässt er seinen VerwaltungsmitarbeiteInnen bei der unteren Naturschutzbehörde ja nicht gerade viel Entscheidungsspielraum.
Bravo, so hat das LUA eben den Bockhardt zum Gärtner gemacht. Und den schwarzen Peter hat nun der schwarze Carsten: Der Erwartungsdruck, der nun auch noch öffentlich auf VerwaltungsmitarbeiterInnen aufgebaut wird, steht einem Dezernenten ( besonders wenn er Bürgermeister werden will )- gar nicht gut an, meine ich.
“Es geht natürlich um Geld, um viel Geld.” – Klar, darum gehts immer! Um Kohle und Macht. In hochkriminellen Kreisen wird das aber weitaus effektiver angestellt -mit Waffenhandel.
Ne Provinznummer kleiner lief’s auch schon in Neuruppin ne Weile. Man sollte vorsorglich auch mal auf die Autonummern dieser Barnim-Schmalspur-Provinz-Deputierten schauen …
Leserbrief an die Märkische Oderzeitung, abgesendet am 05.11.06:
Hat der Brandenburgische Alleenschutz nur noch Alibifunktion?
Die vielfältigen Berichte um die Sanierung der Kreisstraße zwischen Rüdnitz und Danewitz und der geplanten Fällung der Allee verfolgte ich in der MOZ und im Internet. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass Teile der Kreisverwaltung mindestens jede Woche eine „neue Sau durchs Dorf jagen“. Die Bürgerinnen und Bürger werden falsch oder unzureichend informiert und damit verunsichert.
Dass die Alleebäume morsch sind und deshalb gefällt werden müssen ist, entspricht nicht der Wahrheit. Die Presse sollte besser recherchieren, bevor sie wiederholt diesen Unsinn verbreitet. Die Bäume sind überwiegend in einem bruchsicheren, standfesten und damit vitalen Zustand.
Es macht den Anschein, dass es der Kreisverwaltung und unserem Wirtschaftsdezenten Herrn Bockhardt für den Ausbau der Kreisstrasse nur um die „Verschwendung“ von EU-Fördermittel (etwa 2,5 Mio. Euro) geht. Eine Straße, wo täglich nur 250 Fahrzeuge verkehren. Unsere Steuern sollen für ein schlecht vorbereitetes Projekt veruntreut werden. Ganz nebenbei soll dabei noch eine wertvolle alte Allee vernichtet und mit EU-Mitteln abgeholzt werden.
Diese Fördermittel, Herr Landrat Ihrke, können für andere dringende Straßenbauprojekte sinnvoller eingesetzt werden. Andere Landkreise machen es uns vor (z. B. Oberhavel) wie man Alleestraßen ohne unnötige Verbreiterung und mit Erhalt der Allee sanieren kann.
Die Fällung der Allee würde einen massiven Eingriff in das Landschaftsbild bedeuten. Nach dem Brandenburgischen Naturschutzgesetz sind alle Alleen im Land Brandenburg unter Schutz gestellt. Sie dürfen als „Ganzes nicht beseitigt, zerstört, beschädigt oder sonst beeinträchtigt“ werden. Gemäß § 31 des Brandenburgischen Naturschutzgesetz ist das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg für den gesetzlichen Alleenschutz zuständig.
Dass sich das Landesumweltamt in der Sache plötzlich für nicht zuständig erklärt hatte und die Entscheidung über die Rodung dieser Allee in die Hände der Barnimer Kreisverwaltung legte, ist mir vollkommen unverständlich. Sollte die Untere Naturschutzbehörde die Fällung der Allee erneut genehmigen, so würde sie klar gegen Landesgesetze verstoßen.
Ich hoffe, dass die Untere Naturschutzbehörde und der Landkreis Barnim ihre bisherige Entscheidungen zur Allee Rüdnitz-Danewitz noch einmal überdenken und sich für den Erhalt dieser schönen Allee sowie einer alternativen Sanierung der Kreisstraße einsetzen werden.
Dr. Elvira Kirschstein, Eberswalde